Rede zum Neujahrstreffen der FDP Oberfranken

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit,

ich darf Ihnen im Namen der FDP Coburg-Stadt, aber auch ganz persönlich, ein frohes Neues Jahr wünschen und – in diesem Jahr besonders – ein gesundes Jahr 2021. Hoffen wir, dass wir die Wirren der Corona-Pandemie bald hinter uns lassen und uns in gewohnte Kreise treffen können, zum Beispiel zum traditionellen Dreikönigstreffen in Coburg, an dem auch mein Vorredner Wolfgang Kubicki seine Teilnahme zugesagt hat. Ein genauer Termin ist noch nicht bekannt, es wird sich vermutlich Richtung Sommer verschieben. Bekanntlich handelt es sich bei den drei Königen um Weise aus dem Morgenland, da sollten höhere Temperaturen nichts ausmachen.

Bis dahin werden wir noch schwere Wochen und Monate vor uns haben. Wir von der FDP werden gespannt beobachten, ob bis dahin überhaupt schon ein Plan der Regierung für den Umgang mit der Pandemie erkennbar ist oder ob es mit dem munteren Gegenmaßnahmen-Raten weitergeht, mit dem Auf und Zu, Woche für Woche, Monat für Monat. Und die Menschen in Bayern werden wohl auch noch über den Zeitraum des Lockdowns hinaus unter einem Ministerpräsidenten Söder zu leiden haben, der sich ja gerne als großer Macher präsentiert. Allerdings sollten Taten auch erfolgreich sein. Hier hat Albert Einstein einmal sehr treffend den Begriff definiert, wenn man immer das gleiche tut und dabei andere Ergebnisse erwartet – Sie können das gerne mal googeln. Eins muss man aber Markus Söder lassen: Er hat in einem RTL-Interview wenigstens zugegeben, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, den verlängerten Lockdown einem Staatsversagen zu verdanken haben.

Beängstigend finde ich nicht nur, mit welchem Selbstverständnis die Parlamente, wichtige Instrumente unserer Demokratie, einfach übergangen werden, wie in kleinem Kreise entschieden wird, wie fixiert man auf ein Thema ist, wie wenig man auf die Gesamtgesellschaft schaut. Vielmehr gibt es Parteien in unserem Land, die Corona sozusagen als Einstiegsdroge gebrauchen, um damit ihr Handeln zu begründen, um ihre Ideologie weiter zu tragen. Was wir hier mit den Coronamaßnahmen sehen, ist nichts anderes als der größte Grundrechtseingriff in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und statt hierauf hinzuweisen, träumen manche Wohl schon von einer neuen Ordnung, einer „neuen Gesellschaft“ nach Corona. Hier stellt sich mir die Frage: War denn die „alte Gesellschaft“ so schrecklich? Natürlich gibt es immer Verbesserungspotential, aber mit einer Corona-Krise einen Umbruch zu verlangen, der mit dieser überhaupt nichts zu tun hat, nur um seine Vorstellung von einer „gerechteren“ Welt durchzusetzen, ist blanker Populismus, vielleicht sogar noch schlimmer. Und in der aktuellen Situation der allgemeinen Verunsicherung, in der viele um die nackte Existenz bangen, vollkommen deplatziert.

Wir Freie Demokraten leugnen nicht den Klimawandel, setzen uns für den Umweltschutz ein. Aber wir wollen die Leute mitnehmen, mit Ihnen gemeinsam diskutieren, wie wir uns als Gesellschaft dieses Problems annehmen. Die Grünen dagegen wollen dies nicht, sie haben schon den Masterplan gefunden; und dass, obwohl zum Beispiel beim Elektroauto niemand weiß, ob es der Heilsbringer wird, nur eine Beruhigungspille für das eigene Gewissen auf Kosten der Bevölkerung in ärmeren Ländern oder nur eine von vielen gescheiterten Innovationen – es wäre beim Elektroantrieb auch nicht das erste Mal in der Geschichte des Automobils.

Aber nicht überall wo grün drin ist, muss auch grün draufstehen. So hat sich ja auch Markus Söder auf den grünen Ast begeben.

Ich glaube, dass Schwarz-Grün einen großen Reiz hätte, weil beide politischen Kräfte die ganz großen Fragen unserer Zeit im Blick haben, wie die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie.

Markus Söder, 11.12.2020

Welch große Fragen dies genau sein sollen, lässt er offen – immerhin fiel dieser Satz aber während der Corona-Krise. Wie das aber mit Ökologie und Ökonomie bei einer Beteiligung der Grünen an der Regierung funktionieren soll, würde mich schon interessieren. Ein CSU-Vorsitzender hat etwa 30 Jahr zuvor einmal über die Grünen gesagt:

Grüne Ideen gedeihen nicht in den Quartieren der Arbeiter. Sie gedeihen in den Luxusvillen der Schickeria.

Franz Josef Strauß, 1987

Nun kann man – gerade als Liberaler – nicht immer mit Franz Josef Strauß einer Meinung sein, aber Unrecht hatte er mit seiner Aussage nicht. Schließlich muss man sich den raschen Umstieg vom Verbrennungsmotor auf ein Elektroauto auch leisten können. Und das fällt es in einer einfachen Mietswohnung wesentlich schwerer als in einer Passivhaus-Luxusvilla mit Photovoltaik-Doppelgarage inklusive Ladeanschluss für Tesla und Lasten-E-Bike.

Jetzt kann man sagen, dass zu Zeiten von Franz Josef Strauß die Union noch eine große Volkspartei war und damit auch die Mitte der Gesellschaft im Blick hatte: Arbeiter, Mittelständler usw. Wenn nun aber eine Partei mit dem sozial im Namen diese nicht mehr im Blick hat, was dann? Dann müssen wir als Freie Demokraten noch viel stärker als bisher dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft gemeinsame Ziele verfolgt, dass auch Arbeiter und Mittelstand nicht von der Politik vergessen werden, dass jeder sich an der Diskussion um seine und unsere Zukunft beteiligen kann, dass niemand sich zurückgelassen und ausgestoßen fühlt.

Bei der nächsten Bundestagswahl gibt es zwei Möglichkeiten: Bei Schwarz-Grün muss der Bürger entweder mit der grünen Ideologie d’accord gehen bzw. hinnehmen, was ihm vorgesetzt wird. Wir Freien Demokraten dagegen nehmen alle Teile der Gesellschaft ernst, lassen jeden individuell seine Meinung entfalten und werden niemanden vorhalten, er habe eine falsche Meinung, nur weil sie nicht unserer entspricht.

Welcher Ansatz sich in der Vergangenheit besser bewährt hat, muss ich an dieser Stelle wohl nicht erwähnen. Klar ist: Nur wir Freie Demokraten wollen die Menschen mitnehmen auf die Reise in die Zukunft und sie zu einem Teil der Geschichte machen. Nur wir garantieren den Bürgerinnen und Bürgern, dass nach dem Ende der Corona-Krise alle Grundrechte vollumfänglich wiederhergestellt werden.

Treten wir für unsere Überzeugungen ein, lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen; lassen Sie uns 2021 zum Jahr der Freiheit machen.