Rede zum Besuch von Linda Teuteberg, MdB
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit,
über Freiheit in Zeiten von Corona zu reden ist gar nicht so einfach. Vor Corona hat sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wohl kaum Gedanken über Freiheit gemacht. Doch dann kam das Corona-Virus und Freiheit und Demokratie waren von einem Tag auf den anderen alles andere als selbstverständlich. Da wurde in einer verfassungstechnisch nicht eingeplanten Hinterzimmerrunde mit Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Lockdowns beschlossen, Gastronomie, Handel und Schulen geschlossen. Parlamente wurden, wenn überhaupt, erst spät eingebunden. Damals konnte man dies damit entschuldigen, dass es sich um eine akute Notlage handelte, die schnelles Handeln erforderte.
Doch wie sieht das ganze heute aus?
Die Gefährdungslage hat sich deutlich entspannt. Risikogruppen, also vor allem alte Menschen und insbesondere solche in Alten- und Pflegeheimen sind fast vollständig geimpft. Gleiches gilt für medizinisches Personal, dass berufsbedingt einem höheren Risiko ausgesetzt ist. Insgesamt kam die Impfkampagne nach anfänglichen Schwierigkeiten gut voran, bald werden 60 % vollständig geimpft sein.
Doch langsam gerät die Impfaktion ins Stocken, immer weniger Menschen sind noch bereit, sich impfen zu lassen. Gleichzeitig gibt es eine noch ansteckendere Variante, die sich in weltweit und auch in Deutschland immer mehr ausbreitet. Da werden Rufe laut, dass auch eine hohe Durchimpfung nicht ausreichen würde, um dagegen anzukommen, eine vierte Welle, deren Anfänge man bei der Inzidenz aktuell wohl schon sehen kann, kommt auf uns zu.
Hat man in den Regierungskabinetten dann wenigstens die Lösung parat, wie unser Leben im Herbst und Winter aussehen soll? Wie man eine rein inzidenzbasierte Handlungsweise weiter rechtfertigen möchte? Nein, langfristig planen, dass ist wohl nicht das Ding der aktuell Regierenden. Da wird wieder einmal eilig die Ministerpräsidentenkonferenz einberufen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Warum man das nicht schon früher hätte planen können – es war ja zumindest schon seit Monaten klar, dass das angepeilte Impfziel von 80 oder mehr Prozent völlig utopisch ist – wissen wohl nur die Ministerpräsidenten selbst. Dass man solche Beratungen dann in die parlamentarische Sommerpause legt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Bayern-Malus Markus Söder
Hier in Bayern sind wir ja bei alle dem auch noch mit Markus Söder gestraft. Der gibt sich gerne als harter Hund, wenn es in seinem Verständnis um den Schutz der Bevölkerung geht. Wenn es aber der Popularität dient, wird er dann ganz weich. Vergessen wir nicht, als er im Frühjahr warnte, man dürfe nicht zu schnell lockern, es gelte, große Menschenansammlungen zu vermeiden. Um nur kurz darauf zu verkünden, dass ein EM-Spiel in München mit entsprechendem Hygienekonzept vollkommen zeitgemäß sei.
Auch richterliche Vorgaben scheinen Markus Söder in seinem Lauf nicht aufzuhalten. Wir erinnern uns, wie im letzten Jahr die Sperrstunde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als nicht rechtskonform erachtet wurde, insbesondere, da es weniger schwerwiegende Möglichkeiten gäbe, das Infektionsrisiko zu senken. Fast pünktlich zum Jahrestag des Urteils ist die Sperrstunde dann wieder in der Corona-Verordnung aufgetaucht und hat bis jetzt Bestand. Ungeachtet dessen, dass diese Regelung dazu führt, dass man aus der Gastronomie bei Einbruch der Sperrstunde eben nach draußen geht um weiterzufeiern – ohne Hygieneregeln, Kontaktnachverfolgung etc. Warum man hier nicht mehr Zugeständnisse machen kann, entzieht sich meiner Logik, war es doch gerade die Jugend, die in der Corona-Pandemie am wenigsten von der Krankheit selbst gefährdet war, aber am meisten gelitten hat. Sei es nun durch den Ausfall von Feiern oder durch die Unterrichtbedingungen an den Schulen. Dass die Jugend sich nun wieder zu entfalten versucht, liegt in der Natur der Sache. Schade nur, dass die Politik hier so wenig auf die Bedürfnisse der Jugend eingeht und es in Bayern immer noch kein Konzept für Clubs und Diskotheken gibt.
Immerhin hat sich Söder beim Urteil des Verwaltungsgerichthofes zum Thema Öffnung von Schankwirtschaften anders entschieden, nachdem er Eingangs noch getönt hatte, man werde dies nicht so einfach hinnehmen – da ist im der Titel Ehrenvorsitzender des Politbüros gerade noch erspart geblieben.
Aber auch in anderen Bundesländern scheint mir ein seltsames Rechtsverständnis zu erwachsen. Ohne dass ich hier die politischen Aussagen der Gruppierungen bewerten möchte: Aber wenn man sich die Bilder vom Christopher Street Day in Berlin vor einer Woche und die der Querdenker-Demonstration ansieht, vor allem aber die ordnungspolitische Seite dieser beiden Veranstaltungen, wird hier wohl mit zweierlei Maß gemessen.
Aber wie sollen wir nun weiter machen? Schauen wir doch einfach in andere Länder. Wie es nicht geht, sieht man dann sehr schön:
Die Strategie, die zum Beispiel Australien fährt, ist zum Scheitern verurteilt. Man kann als Insel natürlich ausgeben, dass keine Corona-Infektion im Land passieren soll. Dann muss man aber auch sagen, dass die nächsten Monate und Jahre die Grenzen komplett geschlossen bleiben, auch für Einheimische. So lange, bis jeder, aber auch wirklich jeder geimpft ist. Und selbst dann gibt es das Restrisiko von Impfdurchbrüchen.
Corona-Ausstiegsszenario zügig planen
Wir brauchen also dringend ein Ausstiegsszenario aus der aktuellen Corona-Politik und den Grundrechtseingriffen. Übrigens noch etwas, dass mir hier auffällt: da wird gerne von Lockerungen oder auch z.B. Privilegien für Geimpfte und Genesene gesprochen. Dabei handelt es sich bei den „Lockerungen“ um die Wiederherstellung von Grundrechten und die „Privilegien“ sind die durch das Grundgesetz garantieren Freiheitsrechte des Einzelnen. Aber vielleicht würde man bei diesen Begriffen zu schnell auf den Gedanken kommen, dass wir eben doch nicht in einer wie auch immer gearteten Normalität leben, sondern in einem Ausnahmezustand.
Zurück zum Ausstiegsszenario: Sicher können wir nicht einfach ein Datum herausgreifen und sagen, ab dann ist alles wieder wie vor der Pandemie. So etwas kann gutgehen, wir vermutlich aber nicht funktionieren – das sehen wir am Beispiel Großbritannien. Aber eines sieht man an diesem Beispiel oder auch in Spanien oder Israel: Die Impfungen bieten einen guten Schutz wenn nicht vor der Infektion selbst, dann doch vor schweren Verläufen. Woran wollen wir dann aber festmachen, wann es Zeit ist, die Einschränkungen abzuschaffen? Erinnern wir uns etwas zurück, war das Ziel der Corona-Politik zunächst das Flachhalten der Kurve, danach das Verhindern einer Überlastung des Gesundheitssystems. Beides sollte durch das Fortschreiten der Impfungen und auch schon deutlich vor dem Erreichen von 80% Durchimpfung gegeben sein. Wenn also nicht schon heute, dann doch in absehbarer Zeit.
Wäre noch das Impfen selbst als Maßstab zu nehmen: Ausgegeben sind Impfziele von 80 – 90 Prozent. Diese zu erreichen, scheint selbst bei optimistischer Betrachtung allerdings illusorisch, gibt es doch Leute, die sich nicht impfen lassen können oder wollen. Eine Impfpflicht darf es aber in meinen Augen nicht geben. Weshalb eigentlich nur als Ziel genommen werden kann, dass alle, für die eine Impfung in Frage kommt, ein Impfangebot erhalten haben. Es muss jedem selbst überlassen bleiben, ob er dieses Angebot annimmt. Wichtig ist sicher noch eine verstärkte Aufklärungskampagne, welche Risiken eine Impfung hat und vor allem, welches Risiko existiert, wenn man sich nicht impfen lässt. Denn klar muss sein, dass dieses Virus bleiben wird und man sich damit über kurz oder lang infizieren wird.
Wenn aber die Impfungen nachweislich wirken, welche Grundlage bleibt noch für die Grundrechtseinschränkung von Geimpften? Andererseits: Wollen wir wirklich eine Zweiklassengesellschaft von Geimpften/Genesenen und Ungeimpften? Das würde die ohnehin herrschenden sozialen Spannungen noch weiter verschärfen und auch nicht lange gut gehen. Egal was bei dieser Diskussion heraus kommt: Es gilt dieses Ausstiegsszenario zügig zu planen und damit endlich wieder eine mittel- bis langfristige Planbarkeit herzustellen.
Man fragt sich somit, ob der ein oder andere Politiker nicht daran denkt, so lange die potentielle Gefährdung hochzuhalten, bis auch der letzte vergessen hat, was Freiheit vor Corona eigentlich bedeutete. Und das gilt es durch uns freie Demokraten zu verhindern.
Klar muss sein: Es darf keine Schließungen von Geschäften, Gastronomie, vor allem aber von Schulen mehr geben. Auch Wechselunterricht gilt es zu vermeiden. Und am Ende müssen alle Grundrechte wiederhergestellt sein.
Wir müssen nicht nur für die Freiheit kämpfen, sondern auch für eine bessere Form mit Krisen umzugehen. Womit wir auch schon beim nächsten Thema wären: denn ob mit oder ohne Corona sind, die Herausforderungen für die Zukunft sind immer noch da.
Eine der großen Herausforderungen ist da sicher der Klimawandel. Hier müssen wir beherzter vorgehen, aber wir müssen gleichzeitig auch so vorgehen, wie es eben in der Corona-Krise häufig nicht gelaufen ist: Nicht oberlehrerhaft mit Druck von oben, sondern mit Argumentation, mit Hinweisen und Anreizen. Unter anderem mit dem Hinweis, dass jeder selbst gefordert ist, das ihm möglichste zu tun.
Natürlich mag es Menschen geben, die sich eher in die Arme eine Nanny-Staates begeben möchten. Aber selbst den treusten Verfechtern eines allumfassenden Staates würde es wohl nicht gefallen, wenn jemand anders ihren Tagesablauf vorgeben würde, sagen würde, was zu essen, was anzuziehen oder welchem Beruf nachzugehen ist.
Verkehrswende: Alle mitnehmen
Und so muss eine vernünftige Klimapolitik die Menschen auch mitnehmen. Eines meiner Lieblingsthemen ist dabei ja die Verkehrswende: Genau hier müssen wir Anreize schaffen, Alternativen aufzeigen. Natürlich werden wir gerade im ländlichen Bereich noch lange Zeit den Individualverkehr benötigen, egal welche Form dieser annimmt, vom Verbrenner über Elektroautos bis hin zu selbstfahrenden Autos. Aber zumindest in größeren Orten müssen wir auch die Infrastruktur schaffen, flexibel auf andere Mobilitätsformen umzusteigen. Denn Bus oder Bahn sind nun einmal pro Kopf immer effizienter als ein einzelnes Auto. Eine Alternative stellen sie aber nur dar, wenn darunter die Flexibilität nicht allzu stark leidet bzw. sie auch von der Fahrtzeit vergleichbar sind.
Nehmen wir das Beispiel Coburg: Wer von Coburg nach Berlin fahren möchte, hat bis vor einigen Jahren wohl noch das Auto genommen. Das dauert gut vier Stunden. Heutzutage kann man sich in den Zug setzen und ist damit in weniger als zweieinhalb Stunden in Berlin. Von der Reisezeit her unschlagbar, allerdings auch weniger flexibel. Hier muss die Deutsche Bahn noch deutlich nachlegen, gilt diese Reisezeit doch aktuell nur vier Mal am Tag. Was die Flexibilität angeht, muss daher also ein Stundentakt her, denn nur dann ist man insgesamt immer besser mit der Bahn als mit dem Auto unterwegs (nachgerechnet: 2,5 Stunden Fahrzeit plus maximal eine Stunde Wartezeit ergeben 3,5 Stunden und damit deutlich unter vier Stunden). Natürlich muss man hier noch zum Bahnhof kommen und da steht unser Hauptbahnhof tatsächlich etwas schlecht dar. Wer mit dem Auto anreist, benötigt einen Parkplatz. Zwar gibt es einige Parkplätze, aber insgesamt wohl nicht genug, wenn wir es wirklich schaffen wollen, noch mehr Reisende von der Bahn zu überzeugen. Was für das Auto gilt, gilt aktuell auch noch für das Fahrrad: Etwa 15 noch dazu schlecht ausgeschilderte Fahrradstellplätze machen für mich nicht sichtbar, dass sich hier stark in Richtung Verkehrswende engagiert wird.
Und wer nicht mit dem eigenen Auto anreist, braucht auch flexible Möglichkeiten. Hier haben wir in der Stadt Coburg mit den Stadtbussen zwar einen ersten Ansatzpunkt, aber die Ausgestaltung mittels Halb- oder gar Ganzstundentakt ist nicht mehr zeitgemäß. Für die Schülerbeförderung oder Transportmittel für Senioren mag dies vielleicht reichen, nicht aber für beruflich fahrende Menschen. Auch auf der Bahn muss sich etwas tun, auch wenn für 2023 schon Besserung in Aussicht gestellt wurde. Hier brauchen wir bis 2030 den S-Bahn-Takt auf der Schiene!
Bleibt dann immer noch die Frage, wie man denn zur S-Bahn kommt. Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel müssen wir schauen, wie wir zum Beispiel den Busverkehr weiter ausbauen. Rufbusse sind da sicher eine Alternative – aber eben auch eher für Senioren, die zeitlich weniger gebunden sind als geschäftlich Reisende. Mitfahrgelegenheiten bieten sich aber hier ebenso an, mit den Mitfahrbänken in Oberfranken gibt es damit eine pfiffige Idee. Hoffen wir, dass diese Möglichkeiten auch zahlreich genutzt werden.
Herausforderung Rente der Zukunft
Apropos Senioren: Eine große Herausforderung stellt in der nächsten Legislaturperiode auch die Rente dar. Fakt ist: Die Menschen in Deutschland werden immer älter, was an sich schön ist. Allerdings eine Herausforderung in einer alternden Gesellschaft. Denn dass die Renten sicher sind, war schon früher nicht richtig und ist es heute erst recht nicht. Hier müssen wir das System grundlegend ändern. Das geht nicht von heute auf morgen, aber auch hier müssen wir anpacken.
In meinen Augen wird dabei aber die Diskussion falsch geführt: Es geht häufig darum, wie man das Renteneintrittsalter bzw. das Rentenniveau gestalten soll. Ohne Frage: Eine Rente sollte, wenn man sein Leben lang gearbeitet hat, für ein gutes Leben im Alter reichen. Was aber viel zu wenig diskutiert wird: Wie soll man dieses Rentenalter denn erreichen? Natürlich kann man mit einem Bürojob vermutlich auch über das Alter von 67 Jahren hinaus arbeiten. Und es gibt nicht wenige, die sich in ihrem Job so wohlfühlen vor allem aber damit als Teil der Gesellschaft fühlen, dass sie auch gerne länger arbeiten würden. Andererseits gibt es Berufe, in denen schon ein Rentenalter von 60 Jahren schwierig ist. Denken wir an Pflegeberufe oder das Handwerk, körperlich anstrengende Tätigkeiten. In diesen Berufen ist man vielleicht schon mit Mitte 50 in einer bedenklichen körperlichen Verfassung. Hier müssen wir umdenken.
Für uns Freie Demokraten war ja schon immer die weltbeste Bildung ein Baustein für Deutschland. Aber Bildung heißt nicht nur als junger Mensch in die Schule, auf die Hochschule zu gehen. Hier gilt lebenslanges Lernen. Also verbinden wir diese weltbeste Bildung doch mit dem Berufsleben. Rechtzeitig in die richtigen Bahnen gelenkt, können wir so die Arbeitsfähigkeit erhalten, haben die Menschen auch mehr Spaß am Beruf, bessere Zukunftsperspektiven – und zur gegebenen Zeit auch eine auskömmliche Rente. Warum sollte denn nicht zum Beispiel ein Dachdecker, wenn er die körperliche Arbeit nicht mehr schafft (also wohlgemerkt, wenn er sich damit nicht mehr wohl fühlt, nicht erst, wenn gesundheitliche Schäden entstanden sind), zum Dachplaner werden? So wäre die gesammelte Lebenserfahrung auch nicht verloren – gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein sicher nicht zu unterschätzender Faktor. Das bedeutet, Weiterbildung ins Berufsleben zu integrieren, das Unternehmen muss seine Mitarbeiter dabei unterstützen, aber am Ende profitieren beide Seiten.
Mehr Planbarkeit für die (Land)wirtschaft
Überhaupt ist es aktuell schwierig für die Wirtschaft zu planen. Das gilt nicht nur während der Corona-Krise, sondern auch, was die Klimakrise angeht (bei der man sich übrigens aussuchen kann, wie dramatisch man es haben möchte, vom Klimawandel bis zur Klimakatastrophe wird wohl jede Nuance bedient), doch genauso für die „kleinen“ Dinge wie Lohnnebenkosten, Bauanträge und vieles mehr.
Doch gerade in der Wirtschaft braucht es Planbarkeit, braucht es Verlässlichkeit. Und wenn ich hier von Wirtschaft spreche, meine ich hier auch explizit die Landwirtschaft. Gerade diese ist von großen Zukunftsängsten geplagt, regelmäßig wird hier sprichwörtlich eine neue Sau durchs Dorf getrieben, was gestern noch gut war, ist morgen schon wieder verboten. Hier braucht es dringend langfristige Pläne. In Erinnerung kommt mir da zum Beispiel ein frisch errichteter Schweinstall, der gar nicht erst in Betrieb gehen kann, weil er nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen für die Schweinezucht genügt – was aber bei Baubeginn noch gar nicht absehbar war. Eine solche gesetzliche Änderung während der Bauphase oder auch darüber hinaus, kann aber für einen Landwirt den wirtschaftlichen Ruin bedeuten: Wer gerade einen Stall neu baut, wird einen Kredit bei der Bank benötigen. Aber welche Bank gibt denn einfach so einen weiteren Kredit, nur weil das gerade mit dem ersten Kredit errichtete Gebäude komplett erneuert werden muss? Und wir reden hier nicht von Kleinbeträgen, sondern müssen uns klar machen, dass landwirtschaftliche Betriebe heute zumeist mittelständige Betriebe sind und Investitionen auch in entsprechender Höhe nötig sind.
Nein, die Politik muss hier Rahmenbedingungen festlegen, die langfristig gelten, an denen man sich orientieren kann. Aber eben wirklich nur Rahmenbedingungen in denen sich Unternehmer, Landwirte frei bewegen können. Kommen wir endlich weg vom Gedanken, der Staat sei der bessere Firmenchef oder gar der bessere Schweinezüchter.
Vor allem brauchen wir aber eine neue Mentalität in der Gesellschaft, was unsere heimische Landwirtschaft, was unseren heimischen Mittelstand angeht: Natürlich gibt es schwarze Schafe, aber hören wir auf, Unternehmen pauschal mit Heuschreckenschwärmen zu vergleichen, Landwirte als Trinkwasservergifter und Tierzüchter als Tierquäler anzusehen. Sondern sehen wir sie als das, was sie sind: Als Quelle unseres Wohlstandes und mindestens den Bereich der Landwirtschaft als Grundlage unseres Lebens.
Meine Damen und Herren,
Sie sehen also: Nie gab es mehr zu tun. Also packen wir es an.
Machen wir 2021 zum Jahr der Freiheit, machen wir 2021 zum Jahr der Freien Demokraten.
